Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der 8.2 QHSE GmbH & Co. KG, Am Strande 18, 18055 Rostock (nachfolgend „Anbieterin“ genannt) und ihren Kunden über die angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

1.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Diese AGB gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden, soweit keine individuellen Vereinbarungen getroffen wurden.

1.5 Für die Nutzung des QHSE Campus gelten ergänzend die Buchungsbedingungender Anbieterin.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote der Anbieterin stellen grundsätzlich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt oder mit der Erbringung der vereinbarten Leistung beginnt.

2.3 Die Annahme des Kundenangebots kann schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.

2.4 Grundlage für die Leistungserbringung sind die jeweilige Leistungsbeschreibung, das Angebot, die Auftragsbestätigung sowie diese AGB.

2.5 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

2.6 Soweit ein Kunde Leistungen für ein Unternehmen beauftragt, versichert der Kunde, dass er zur Abgabe der entsprechenden Vertragserklärungen berechtigt ist.

2.7 Die Anbieterin behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, sofern sachliche Gründe entgegenstehen, insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit des Angebots, technischen Einschränkungen oder unvollständigen Angaben des Kunden.

3. Leistungen

3.1 Die Anbieterin bietet digitale E-Learning-Angebote im Bereich Qualität, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt (QHSE) an. Die angebotenen Leistungen umfassen insbesondere die Bereitstellung von digitalen Lerninhalten, Online-Schulungen, Lernmodulen, Wissenstests sowie gegebenenfalls die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen oder Zertifikaten, sofern dies im jeweiligen Angebot ausdrücklich angegeben ist.

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung des E-Learning-Angebots, dem Angebot, der Buchungsbestätigung oder einer individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

3.3 Die Bereitstellung der E-Learning-Inhalte erfolgt über die von der Anbieterin vorgesehenen digitalen Plattformen oder Systeme. Der Kunde erhält einen zeitlich begrenzten Zugang entsprechend der im Angebot angegebenen Nutzungsdauer.

3.4 Die Anbieterin ist berechtigt, Inhalte der E-Learning-Angebote zu aktualisieren, anzupassen oder technisch weiterzuentwickeln, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang und der Zweck des E-Learning-Angebots nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

3.5 Die E-Learning-Angebote dienen der Vermittlung von Wissen und Informationen. Ein bestimmter Lernerfolg, Prüfungserfolg oder eine erfolgreiche Umsetzung der vermittelten Inhalte im betrieblichen Alltag wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3.6 Voraussetzung für die Nutzung der E-Learning-Angebote ist eine geeignete technische Ausstattung des Kunden (insbesondere internetfähiges Endgerät, aktueller Browser und ausreichende Internetverbindung). Für die technischen Voraussetzungen auf Kundenseite ist der Kunde selbst verantwortlich.

3.7 Die Anbieterin behält sich vor, den Zugang zu E-Learning-Angeboten vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies aus technischen Gründen, wegen Wartungsarbeiten oder zur Sicherstellung der Systemsicherheit erforderlich ist. Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten angekündigt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise gegenüber Verbrauchern einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Bestell- oder Buchungsvorgangs mitgeteilt. Die Anbieterin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten.

4.3 Rechnungen sind, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.4 Der Zugang zu einem E-Learning-Angebot kann (sofern vereinbart) erst nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet werden.

4.5 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

4.6 Die Anbieterin ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugang zu noch nicht vollständig bezahlten E-Learning-Angeboten bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung vorübergehend zu sperren, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

4.7 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Leistungserbringung

5.1 Die Bereitstellung der gebuchten E-Learning-Angebote erfolgt grundsätzlich in digitaler Form über die von der Anbieterin bereitgestellte Lernplattform oder ein vergleichbares digitales System.

5.2 Der Zugang zum E-Learning-Angebot wird dem Kunden nach Vertragsschluss und (sofern vereinbart) nach vollständigem Zahlungseingang innerhalb der im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Frist freigeschaltet.

5.3 Angegebene Termine oder Fristen für die Bereitstellung der Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von der Anbieterin nicht zu vertretender Umstände verlängern die Leistungsfrist angemessen.

5.4 Soweit einzelne Bestandteile eines E-Learning-Angebots aus technischen oder organisatorischen Gründen nicht gleichzeitig bereitgestellt werden können, ist die Anbieterin berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

5.5 Versandkosten fallen für die Bereitstellung digitaler E-Learning-Angebote grundsätzlich nicht an. Werden ergänzend physische Unterlagen oder sonstige Materialien versendet, werden etwaige Versandkosten im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

5.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für den Zugriff auf die E-Learning-Angebote erforderlichen technischen Voraussetzungen sowie eine funktionsfähige Internetverbindung bereitzustellen.

6. Kontingente und Lizenzplätze

6.1 Unternehmen können Kursplätze als Kontingent erwerben. Umfang, Kurs und Einlösefrist ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.

6.2 Die Plätze eines Kontingents werden namentlich an einzelne Personen vergeben. Die Vergabe nehmen die vom Kunden benannten Campus-Manager/innen im Kundenkonto vor.

6.3 Ein vergebener Platz ist der benannten Person zugeordnet. Solange die Schulung nicht begonnen wurde, kann der Platz freigegeben und einer anderen Person zugewiesen werden. Nach Beginn ist eine Übertragung ausgeschlossen.

6.4 Nicht vergebene Plätze verfallen mit Ablauf der Einlösefrist.

6.5 Zugangsdauer, Verlängerung und Fristen im Einzelnen regeln die Buchungsbedingungender Anbieterin.

7. Gutscheine und Aktionscodes

7.1 Gutscheine und Geschenkkarten können erworben und bei einer späteren Bestellung eingelöst werden. Die Gültigkeitsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Gutschein.

7.2 Das Guthaben wird auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Eine Auszahlung in bar ist ausgeschlossen. Ein Restguthaben bleibt für weitere Bestellungen erhalten.

7.3 Aktionscodes gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum und Leistungsumfang. Mehrere Aktionscodes lassen sich in einer Bestellung nur verrechnen, soweit dies ausdrücklich angegeben ist.

7.4 Wird eine Bestellung ganz oder teilweise rückabgewickelt, lebt ein dafür eingelöstes Guthaben in Höhe des erstatteten Betrages wieder auf.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1 Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

8.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt wird.

8.3 Sofern Vertragsgegenstand die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ist, kann das gesetzliche Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrages erst beginnt, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen verliert.

8.4 Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben im Übrigen unberührt.

9. Nutzungsrechte, Urheberrechte und Eigentumsvorbehalt

9.1 Sämtliche von der Anbieterin bereitgestellten E-Learning-Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Animationen, Audiodateien, Präsentationen, Lernmodule, Prüfungen, Dokumente, Softwarebestandteile sowie sonstige Schulungs- und Informationsmaterialien, sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum bzw. in den Nutzungs- und Verwertungsrechten der Anbieterin oder der jeweiligen Rechteinhaber.

9.2 Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die vereinbarte Nutzungsdauer beschränktes Recht, die gebuchten E-Learning-Inhalte im vereinbarten Umfang und ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen.

9.3 Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder der E-Learning-Inhalte an Dritte sowie deren Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung außerhalb der vertraglich vereinbarten Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin unzulässig.

9.4 Soweit der Kunde einen Zugang für mehrere Nutzer oder Mitarbeiter erwirbt, bestimmt sich die Anzahl der zulässigen Nutzer nach der jeweiligen Vereinbarung, dem Angebot oder der gebuchten Lizenz. Eine Nutzung durch nicht autorisierte Personen ist nicht gestattet.

9.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte oder Bestandteile der E-Learning-Angebote zu kopieren, herunterzuladen, dauerhaft zu speichern oder in eigenen Schulungsunterlagen oder Schulungssystemen zu verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich mit der Anbieterin vereinbart wurde.

9.6 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis verbleiben sämtliche Nutzungsrechte an den bereitgestellten E-Learning-Inhalten bei der Anbieterin. Die Anbieterin ist berechtigt, den Zugang zu den E-Learning-Angeboten bis zum vollständigen Zahlungseingang zu verweigern oder zu sperren, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

9.7 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zu den E-Learning-Angeboten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und weitere gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.

10. Gewährleistung

10.1 Für die von der Anbieterin erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

10.2 Die Anbieterin gewährleistet, dass die bereitgestellten E-Learning-Angebote zum Zeitpunkt der Bereitstellung im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen und frei von Mängeln sind, welche die vertragsgemäße Nutzung erheblich beeinträchtigen.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel oder technische Störungen unverzüglich nach deren Feststellung der Anbieterin mitzuteilen, damit eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Mängelbeseitigung erfolgen kann.

10.4 Liegt ein Mangel vor, wird die Anbieterin diesen innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Ersatzbereitstellung beheben, sofern dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

10.5 Eine Gewährleistung für Mängel, die auf einer unsachgemäßen Nutzung, Veränderungen durch den Kunden, einer ungeeigneten technischen Ausstattung oder auf Störungen der Internetverbindung des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen, soweit die Anbieterin diese Umstände nicht zu vertreten hat.

10.6 Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten Lern-, Prüfungs- oder Unternehmenserfolg. Die E-Learning-Angebote dienen der Wissensvermittlung und ersetzen keine individuelle Beratung oder betriebliche Entscheidung.

10.7 Gegenüber Verbrauchern gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit in diesen AGB oder in einer Individualvereinbarung nichts anderes wirksam vereinbart wurde.

11. Haftung

11.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Anbieterin eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

11.4 Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Störungen oder Ausfälle, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, insbesondere für Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Internetverbindungen, Hosting-Dienstleistern oder sonstigen technischen Infrastrukturen, sofern diese nicht von der Anbieterin zu vertreten sind.

11.5 Die Anbieterin haftet nicht für Schäden oder Beeinträchtigungen, die auf einer unsachgemäßen Nutzung der E-Learning-Angebote, einer unzureichenden technischen Ausstattung des Kunden oder einer Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte beruhen.

11.6 Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Soweit die Anbieterin E-Learning-Angebote mit einer festen Nutzungsdauer oder als laufendes Vertragsverhältnis anbietet, richtet sich die Vertragslaufzeit nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.

12.2 Bei E-Learning-Angeboten mit zeitlich begrenztem Zugang endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

12.3 Bei unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Vertragsverhältnissen kann der Vertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

12.4 Die Kündigung bedarf der Textform. Eine Kündigung kann insbesondere per E-Mail erfolgen, sofern der Kunde eindeutig identifiziert werden kann.

12.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei trotz vorheriger Aufforderung wesentliche Vertragspflichten verletzt.

12.6 Im Falle einer wirksamen Kündigung bleiben bereits entstandene Zahlungsansprüche der Anbieterin sowie gesetzliche Ansprüche der Vertragsparteien unberührt.

13. Datenschutz

13.1 Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

13.2 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Zwecken der Verarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen, zu den Empfängern der Daten sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärungder Anbieterin.

13.3 Die Datenschutzerklärung ist in der jeweils aktuellen Fassung auf der Website der Anbieterin abrufbar bzw. wird dem Kunden in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt.

13.4 Soweit zur Bereitstellung und Nutzung der E-Learning-Angebote erforderlich, darf die Anbieterin personenbezogene Daten des Kunden bzw. der vom Kunden benannten Nutzer verarbeiten. Dies umfasst insbesondere die Verwaltung von Nutzerkonten, die Bereitstellung von Lerninhalten, die Dokumentation von Lernfortschritten sowie, sofern vereinbart, die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen oder Zertifikaten.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.3 Die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern bleiben durch diese Vereinbarung unberührt.

14.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

15. Verbraucherschlichtung

15.1 Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Vertragssprache und Vertragstext

16.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

16.2 Die Bestelldaten werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung in Textform übersandt. Diese AGB sind auf der Website jederzeit abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden.

17. Änderungen dieser AGB

17.1 Die Anbieterin kann diese AGB für künftige Verträge ändern. Für bereits geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.

17.2 Bei Dauerschuldverhältnissen werden Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden kündigen. Ohne Zustimmung des Kunden werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.